ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON HACH® PRODUKTEN

In diesem Dokument sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für den Vertrieb von Waren („Waren“) und Dienstleistungen („Dienstleistungen“) durch die Hach Lange GmbH, Deutschland („Hach“) an den Erstkunden („Käufer“) festgelegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet „Hach“ nur die Hach Lange GmbH und keine weiteren, verbundenen Unternehmen. Diese AGB regeln die Rechte, Pflichten und Ansprüche von Hach und dem Käufer in Bezug auf alle Angebote und alle darauf bezogenen Bestellungen oder Kaufverträge über Waren und/ oder Dienstleistungen. Diese AGB finden gleichermassen Anwendung auf Waren und Dienstleistungen, die gemeinsam auch als „Produkte“ bezeichnet werden, mit Ausnahme solcher Regelungen, die sich speziell nur auf Waren oder Produkte beziehen, und insbesondere mit der Ausnahme von § 14, der zusätzliche bzw. abweichende Bestimmungen für durch Hach erbrachte Dienstleistungen trifft.

 

1. ANWENDUNG DER AGB: Diese AGB werden unmittelbar und/ oder durch Bezugnahme Bestandteil der Angebote oder Angebotsbestätigungen Hachs. Die AGB sind nur auf Unternehmer und öffentliche Körperschaften und Sondervermögen anwendbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Zusätzliche oder abweichende Vertragsbedingungen des Käufers weist Hach zurück, ungeachtet des Umfangs oder der Art der Abweichung, und unabhängig davon, ob Hach die Bestellung des Käufers über Waren und/ oder Dienstleistungen annimmt.


2. VERTRAGSABSCHLUSS: Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag (jeweils ein „Vertrag“) kommt unter Einbeziehung dieser AGB folgendermaßen zustande: (i) Erteilung einer Bestellung durch den Käufer unter Bezugnahme auf ein bindendes Angebot Hachs, oder (ii) Bestätigung einer Bestellung des Käufers durch Hach, oder (iii) Beginn der Ausführung der Leistung seitens Hach gemäß der Bestellung des Käufers.

 

3. STORNIERUNG:

3.1 Der Käufer ist berechtigt, Warenbestellungen zu stornieren, sofern die Waren im Originalzustand binnen 30 Tagen nach Lieferung auf Kosten des Käufers retourniert werden; Hach darf die Rücknahme davon abhängig machen, dass der Käufer im angemessenen Umfang die Auslagen Hachs für Handling, Prüfung, Lagerhaltung, Versand und Buchhaltung trägt.

3.2 Der Käufer ist berechtigt, Bestellungen von Dienstleistungen unter Beachtung einer 90tägigen Frist schriftlich zu stornieren. Erstattungen werden anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Serviceplans berechnet. Sofern zum Zeitpunkt der Stornierung bereits eine Wartung ausgeführt wurde, findet keine Erstattung statt.

3.3 Hach ist berechtigt, Bestellungen von Waren ganz oder teilweise zu stornieren, soweit der Käufer für diese Waren trotz Fristsetzung nicht die erforderlichen Importgenehmigungen oder örtlich geforderten Zertifikate beibringt oder sonstige Liefervoraussetzungen nicht erfüllt.

3.4 Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben von den obigen Bestimmungen unberührt.

 

4. WARENLIEFERUNGEN: Lieferungen von Waren werden CPT (Incoterms 2010) ab Hachs Lager in Berlin, Deutschland, ausgeführt. Hach wird sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bemühen, Waren gemäß den im Vertrag vorgesehenen Fristen bzw. Zeitpunkten zu liefern, oder, sofern derartige Zeitangaben fehlen, innerhalb der bei Hach üblichen Lieferzeiträume für Waren. Gegen Zuzahlung kann mit dem Käufer vereinbart werden, dass Waren eilig geliefert werden.

 

5. PRÜFUNG: Der Käufer wird vertragsgemäß gelieferte Waren sofort nach Eingang untersuchen. Falls die Beschaffenheit der Waren von vereinbarten Spezifikationen abweicht, wird der Käufer Hach unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von allen offenkundigen Abweichungen in Kenntnis setzen. Über nicht offenkundige Abweichungen wird der Käufer Hach unverzüglich nach ihrer Entdeckung informieren.

 

6. GEBRAUCHSBESCHRÄNKUNGEN: Der Käufer wird die Waren nur für die in Hachs Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen beschriebenen Anwendungen einsetzen. Die Gewährleistung für jeden anderen Gebrauch lehnt Hach ab, es sei denn, Hach hat einer solchen Anwendung zuvor schriftlich zugestimmt.  Der Käufer wird die Waren unter keinen Umständen in oder für Arzneimittel, Nahrung, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika oder human- oder tiermedizinischen Anwendungen einsetzen. Außerdem wird der Käufer nicht in Anwendungen einsetzen, die ein besonderes Medizinprodukt erfordern, es sei denn, die Ware ist hierfür ausdrücklich zugelassen.

 

7. PREISE & LIEFERMENGEN:

7.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich mit Lieferung gemäß CPT (Incoterms 2010).

7.2 Alle Preise sind stets als Nettopreise angegeben; sie verstehen sich insbesondere ohne MWSt., Zölle (soweit diese gem. CPT (Incoterms 2010) dem Käufer zugewiesen sind), Kosten für besondere Leistungen wie Versicherungen, Maklergebühren, besondere Erlaubnisse oder Zertifikate, oder andere Kosten, die aufgrund der Warenlieferung anfallen. Der Käufer wird MWSt., Zölle (wie gem. CPT (Incoterms 2010) vorgesehen) und die übrigen Kosten und Gebühren übernehmen oder Hach einen akzeptablen Befreiungsnachweis vorlegen; diese Verpflichtung besteht auch nachvertraglich fort.

7.3 Hach behält sich vor, vor Vertragsabschluss Mindestbestellmengen festzulegen und wird den Käufer ggf. hierüber unterrichten.

7.4 Falls der Käufer über die im Vertrag beschriebenen Waren oder Dienstleistungen hinaus weitere Waren oder Dienstleistungen bestellen möchte oder erhebliche Änderungen der Waren oder Dienstleistungen wünscht, steht Hach eine angemessene zusätzliche Vergütung zu; vertragliche Abreden zu Festpreisen finden in diesem Fall keine Anwendung.

 

8. ZAHLUNGEN:

8.1 Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

8.2 Bei Internetbestellungen ist der Kaufpreis zu dem Zeitpunkt und in der Weise zu entrichten, wie dies auf der jeweiligen Website beschrieben ist. Rechnungen für alle anderen Bestellungen werden innerhalb 30 Tagen nach Zugang fällig; Zahlungen sind auf das auf der Vorderseite von Hachs Rechnung angegebene Konto zu entrichten. Bei Käufern ohne bekannten Bonitätsstatus darf Hach bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung in bar oder per Kreditkarte verlangen.

8.3 Falls Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang geleistet werden, darf Hach, unbeschadet gesetzlicher Rechte: a) weitere Lieferungen aussetzen, bis die fälligen Rechnungen beglichen sind, b) weitere Lieferungen von Barzahlung bei Auslieferung oder Bar-Vorauszahlung abhängig machen, selbst wenn die fälligen Rechnungen später ausgeglichen werden, c) Zinsen gemäß §§ 247, 288 BGB und/ oder eine Bearbeitungsgebühr von 40 EUR als pauschalierten Schadensersatz (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen, d) vom Vertrag zurücktreten und die unbezahlten Waren herausverlangen, sofern der Käufer auch nach angemessener Fristsetzung keine Zahlung leistet, e) die oben beschriebenen Rechte auch kumulativ ausüben. Hachs Recht, weiteren Verzugsschadensersatz zu verlangen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten ersetzt zu verlangen, bleibt unberührt.

8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

8.5 Falls Hach nach Vertragsabschluss Kenntnis von Umständen erlangt, die das Risiko der Nichterfüllung durch den Käufer nahelegen, darf Hach Barzahlung oder andere Sicherheiten verlangen. Falls der Käufer diese trotz angemessener Fristsetzung nicht beibringt, darf Hach vom Vertrag zurücktreten.

8.6 Eigentum an Waren und Ergebnissen von Dienstleistungen geht an den Käufer erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, der Servicegebühr oder sonst vereinbarten Vergütung für diese Waren oder Dienstleistungen über. Auf Verlangen von Hach wird der Käufer auf seine Kosten mit Hach kooperieren und alle zumutbaren Massnahmen ergreifen, um diesen Eigentumsvorbehalt durchzusetzen.

 8.7 Der Käufer und Hach sind sich des Betrugsrisikos bewusst, dass sich ergeben kann, wenn Personen im Namen eines Unternehmens sofortige Zahlung auf ein neues Konto verlangen. Um dieses Risiko auszuschliessen, wird der Käufer neue oder geänderte Bankverbindungen telefonisch bei Hachs Finanzabteilung (Forderungsmanagement) unter der Nr. +49 (0) 30 809 860 anmelden, bevor Gelder zu diesen Konten überwiesen werden. Die Parteien sind sich einig, dass sie niemals Bankverbindungen ändern und dann sofortige Zahlung verlangen, sondern stets eine Wartezeit von zehn (10) Tagen zur Überprüfung verstreichen lassen, und ausstehende Beträge erst dann zur Zahlung auf die neuen Konten fällig stellen. Zahlungen des Käufers auf neue Konten, die nicht wie oben beschrieben telefonisch bestätigt wurden, wirken nicht schuldbefreiend.

 

9. GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:

9.1 Hach gewährleistet, dass vertragsgemäß gelieferte Produkte mangelfrei sind und zugesicherte Eigenschaften aufweisen, sofern die Zusicherung schriftlich und mit Bezug auf ein konkretes Produkt abgegeben wird.

9.2 Hach wird mangelhafte Produkte nach seinem Ermessen austauschen oder reparieren. Reparaturen wird Hach in einer eigenen, für Reparaturen speziell ausgerüsteten Werkstatt ausführen. Käufer, die Gewährleistungsmassnahmen geltend machen, müssen Hach wegen des Ortes der Reparatur und der damit verbundenen Logistik kontaktieren. Für mangelhafte Produkte trägt Hach die Transportkosten von und zur ursprünglichen Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern das von Hach ausgewählte Transportunternehmen verwendet wird. Kosten anderer, vom Käufer gewählter Versandformen, Versand ausserhalb Deutschlands sowie Installations- bzw. Deinstallationskosten des Käufers muss der Käufer selbst tragen, es sei denn Hach hat derartige Kosten schuldhaft verursacht. Falls eine Reparatur fehlschlägt oder ein ausgetauschtes Produkt ebenfalls mangelhaft ist, oder die von Hach gewählte Gewährleistungsmassnahme für den Käufer unzumutbar ist oder Hach eine Gewährleistungsmassnahme abgelehnt hat (§§ 439 Abs. 3, 635 Abs. 3 BGB), darf der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Produkte oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

9.3 Die Gewährleistungsfrist für Waren beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab Lieferung, es sei denn, eine kürzere oder längere Frist ist ausdrücklich in der einer Ware beigegebenen Anleitung festgelegt; in diesem Fall gilt die kürzere bzw. längere Frist. Bei vertragsgemäß erbrachten Dienstleistungen gewährleistet Hach Mangelfreiheit für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Beendigung der wesentlichen Bestandteile der Dienstleistung.

9.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Käufers, die nicht mit Produktmängeln in Verbindung stehen sowie auf Ansprüche des Käufers in Bezug auf arglistig verschwiegene oder vorsätzliche herbeigeführte Mängel.

9.5 Bei Reparaturen verwendete Bauteile können Neuteile oder generalüberholte, funktionsgleiche Gebrauchtteile sein. Bei einer Gewährleistungsmassnahme ebenfalls ausgetauschte Bauteile, die lediglich wegen normaler Abnutzung zu ersetzen sind, darf Hach zum Listenpreis berechnen. Ausgetauschte Bauteile unterliegen einer eigenen Gewährleistungsfrist von neunzig (90) Tagen, längstens jedoch bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist der reparierten Ware. Defekte und durch Hach ersetzte Bauteile gehen in das Eigentum Hachs über.

9.6 Hach übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die  ausserhalb von Hachs Verantwortungsbereich entstehen, insbesondere für normale Abnutzung oder den zu erwartenden Verbrauch von z.B. Reagenzien, Batterien, Quecksilberzellen oder Glühlampen (vorausgesetzt, diese wurden ohne Mängel ausgeliefert). Hach übernimmt ferner keine Gewährleistung für Produkte, die (i) nicht von Hach-Technikern oder einem zertifizierten Hach-Vertragshändler in Betrieb genommen wurden, falls dies so vorgesehen ist, (ii) die der Käufer ohne Zustimmung Hachs verändert hat und (iii) die nicht gemäss der Wartungsanweisungen in der Bedienungsanleitung oder anderen von Hach bei Auslieferung mitgeteilten Wartungsanweisungen gewartet wurden. Die Reparatur derartiger Produkte muss der Käufer selbst tragen.

9.7 Gewährleistungsverpflichtungen Hachs entfallen, soweit der Käufer Produkte ohne Zustimmung von Hach verändert oder falls der Käufer die Wartung der Produkte unterlässt, wie sie in der Bedienungsanleitung oder anderen Instruktionen von Hach vorgeschrieben ist.

9.8 Die obigen Gewährleistungsansprüche treten neben etwaige von Hach übernommene Produktgarantien.

9.9 Garantien oder Zusicherungen werden nur insoweit von Hach übernommen, als sie von Hach ausdrücklich als solche bezeichnet oder in Bezug genommen werden.

 

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

10.1 Unbeschadet der Regelungen des Abschnitts 10.2 ist Hachs gesetzliche Haftung auf Schadensersatz folgendermassen beschränkt:

      I.        Hach haftet bei leicht fahrlässigem Verstoss gegen eine vertragliche Kardinalpflicht nur auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Käufer in die Lage versetzt, den nach Vertragsinhalt und         -zweck vorausgesetzten Erfolg zu erreichen, und jene Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Käufer regelmässig verlässt und verlassen darf.

     II.        Hach haftet nicht bei fahrlässigem Verstoss gegen eine vertragliche Nebenpflicht.

10.2 Die obigen Haftungsbeschränkugen finden keine Anwendung auf zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), die Haftung für Garantieversprechen, die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, oder schuldhafte verursachte Körper- und Gesundheitsschäden.

 

11. MARKEN UND ANDERE WARENZEICHEN

11.1 Der Käufer darf Ursprungshinweise an und innerhalb der Ware, hierunter insbesondere Marken, Angaben und Zeichen auf Schildern oder gegossenen, geformten oder maschinell bearbeiteten Teilen der Waren weder entfernen noch verändern.

11.2 Der Käufer darf Patent- oder Seriennummern an und innerhalb der Waren, hierunter insbesondere auf Schildern oder gegossenen, geformten oder maschinell bearbeiteten Teilen der Waren weder entfernen noch verändern.

 

12. SOFTWARE: Die Bedingungen für Software-Lizenzen richten sich nach den besonderen Software-Lizenzverträgen, die den Software-Speichermedien beigegeben sind. Auf Anfrage des Käufers wird Hach diese Bedingungen vor Vertragsabschluss im Sinne von Nr. 2 dieser AGB mitteilen. Falls derartige besondere Bedingungen nicht verwendet werden, und für alle andere Software ausser Open Source Software, erhält der Käufer von Hach eine persönliche, nicht-exklusive Lizenz für den Zugang zur und Gebrauch der Software, soweit dies zur Verwendung der vom Käufer erworbenen Produkte notwendig ist. Ausserdem darf der Käufer die Software verwenden, soweit dies urheberrechtlich ausdrücklich zum Zweck der Sicherung, Betrachtung, Untersuchung oder zum Funktionstest der Software oder zur Prüfung der Funktion mit anderen Programmen vorgesehen ist. Der Käufer erkennt diese Lizenzbedingungen ausdrücklich an. Soweit Hach Open Source Software bereitstellt, darf der Käufer diese gemäss den Lizenzbedingungen verwenden, zu denen die Open Source Software verfügbar ist. Rechteinhaber dieser Software ist stets der Lizenzgeber.

 

13. GESCHÜTZTE INFORMATIONEN; DATENSCHUTZ: „Geschützte Informationen“ sind von Hach als schutzfähig angesehene Informationen, technische Daten oder Know-how in jeder Form, gleich ob dokumentiert oder in maschinenlesbaren oder physischen Komponenten, in Benutzeroberflächen oder Designs verkörpert, hierin eingeschlossen Service- und Wartungshandbücher.

Der Käufer und seine Kunden, Mitarbeiter und Beauftragte werden von Hach empfangene Geschützte Informationen vertraulich behandeln, sie nur zur Anwendung der Produkte, wie im Vertrag beschrieben, verwenden und sie ohne Hachs vorherige schriftliche Zustimmung weder weitergeben oder veröffentlichen noch für die Herstellung, Beschaffung, Wartung oder Kalibrierung von ähnlichen Waren verwenden, oder die Herstellung, Wartung, Kalibrierung oder Beschaffung durch Dritte ermöglichen, oder sie nachahmen oder sonst sich aneignen. Diese Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Geschützte Informationen, bei denen der Käufer belegen kann, dass sie

· öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass der Käufer oder eine andere berechtigte Person insofern eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt

· der Käufer von einer dritten Person in rechtlich zulässiger Weise erhält oder erhalten hat

· der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits unabhängig von Hach gekannt hat, ohne dass ihm Geschützte Informationen zur Verfügung standen

· die Dritten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften offengelegt werden müssen. Diese Ausnahme kommt dem Käufer nur zugute, wenn er Hach von der Anwendung der zwingenden Offenlegung unverzüglich schriftlich unterrichtet und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Offenlegung auf das rechtlich mögliche Mindestmass zu reduzieren.

Sämtliche Geschützten Informationen verbleiben stets in Hachs Eigentum. Hach überträgt oder lizensiert keine Rechte an den Geschützten Informationen oder anderen Schutzrechten bzw. schutzfähigen Rechten an den Käufer, seine Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragte in jedweder, ausdrücklicher oder impliziter Form, mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Gebrauchslizenzen. Hach wird personenbezogene Daten des Käufers gemäss seiner Datenschutzbestimmungen behandeln, die unter https://de.hach.com/privacypolicy abrufbar und Bestandteil dieser AGB sind. Für andere Daten und Informationen des Käufers, die Hach im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Produkte durch den Käufer empfängt, hierunter Daten, die die Produkte aufzeichnen und an Hach übermitteln, erteilt der Käufer Hach das nicht-ausschliessliche, kostenfreie, dauerhafte und unwiderrufliche, weltweit gültige Recht, diese Daten und Informationen zum Zwecke des Betriebs und der Wartung der Produkte zu verwenden, zusammenzustellen, zu verteilen, anzuzeigen, zu speichern und zu verarbeiten, sie zu reproduzieren und umzuwandeln, ausserdem in anonymisierter Form zusammenzuführen und zur Unterstützung von Marketing-, Vertriebs- und Produktentwicklungsaktivitäten zu verwenden.

 

14. BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN

14.1 Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus Hachs Angebot und/ oder Auftragsbestätigung für die bestellten Dienstleistungen.

14.2 Zahlungen für Dienstleistungen sind entweder am Tag der Leistungserbringungen oder mit Eingang der Rechnung fällig, je nachdem, was später eintritt.

14.3 Änderungen und zusätzliche Vergütung für Dienstleistungen: Dienstleistungen die aufgrund der folgenden Umstände erbracht werden müssen, sind zusätzlich für Arbeitsaufwand, Reisen und Teile zu vergüten: (a) Änderungen an Waren, die Hach nicht schriftlich gestattet hat; (b) Beschädigungen, die auf unrichtigen Gebrauch oder Umgang, auf Unfälle, Fahrlässigkeit, Stromschläge, oder Verwendung in einem Umfeld oder einer Anwendung zurückzuführen sind, für die die Waren nicht konzipiert sind bzw. die nicht in Hachs Produkthandbuch vorgesehen ist; (c) die Verwendung von Teilen oder Anbauten, die nicht Hach geliefert hat; (d) Beschädigungen aufgrund von Kriegshandlungen, Terrorismus oder Naturkatastrophen; (e) Dienstleistungen ausserhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; (f) fehlende Vorbereitungsmassnahmen gemäss Hachs Anweisung; oder (g) Reparaturen, die zum Erreichen der Herstellerspezifikationen bei Aktivierung eines Dienstleistungsvertrags notwendig sind.

14.4 Gewöhnliche Geschäftszeiten für die Erbringung von Dienstleistungen sind die örtlichen Bürozeiten von Montag bis Freitag, nicht jedoch staatliche Feiertage.

14.5 Die Verpflichtung zur Abnahme von Dienstleistungen durch den Käufer richtet sich nach § 640 BGB. Es soll stets ein Abnahmeprotokoll erstellt werden, das sowohl Hach als auch der Käufer unterzeichnen.

 

15. ZUGANG ZU ANLAGEN / VORBEREITUNG / ARBEITSSICHERHEIT / UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN:

15.1 Bei der Ausführung von Dienstleistungen durch Hach wird der Käufer unverzüglich Zugang zu seinen Anlagen gewähren.

15.2 Der Käufer ist alleine verantwortlich für die Ausführung von Back-ups oder anderen Datensicherungen vor Ausführung von Dienstleistungen zum Zweck des Schutzes von Daten vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung.

15.3 Den Käufer trifft die alleinige Verkehrssicherungspflicht und Kontrolle seiner Liegenschaften und Anlagen, einschliesslich jener Bereiche, in denen Hachs Mitarbeiter oder Auftragnehmer Reparaturen, Wartungen oder sonstige Dienstleistungen ausführen. Der Käufer wird während der Ausführung der Dienstleistungen auf die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsmassnahmen sowie die Gewährleistung des Arbeitsschutzes und des Schutzes der Anlagen und Geräte achten.

15.4 Der Käufer ist als Verursacher von allen aus den Dienstleistungen resultierenden Abfällen anzusehen, einschliesslich gefährlicher Abfälle. Der Käufer ist allein für die Entsorgung aller Abfälle verantwortlich und kostenpflichtig.

15.5 Der Käufer wird auf seine Kosten Hachs Mitarbeitern und Auftragnehmern, die auf den Liegenschaften des Käufers arbeiten, alle  Informationen und Trainings zukommen lassen, die nach einschlägigen Sicherheitsstandards und dem Regelwerk des Käufers erforderlich sind. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass alle Waren, an denen Dienstleistungen auszuführen sind, sich an einem Ort befinden bzw. dorthin verbracht werden, wo die Sicherheit der Hach-Techniker gewährleistet ist und die Arbeitsbedingungen die störungsfreie Ausführung der Dienstleistungen gewährleisten. Hachs Techniker werden unter unsicheren Bedingungen die Arbeit nicht aufnehmen und der Käufer hat diejenigen Kosten zu tragen, die wegen Abbruch von Terminen und Neuterminierung und Arbeitsfortsetzung wegen Nichtbeachtung der Sicherungspflichten entstehen.

15.6 Falls der Käufer verlangt, dass Hachs Mitarbeiter oder Auftragnehmer an vom Käufer veranstalteten Sicherheits- oder Compliance-Trainingsprogrammen teilnehmen, wird der Käufer Hach den gewöhnlichen Stundensatz zzgl. Spesen zahlen. Die Teilnahme an solchen Trainings führt nicht zur Gewährung oder Erweiterung von Hachs Produkt-Gewährleistung oder anderer Pflichten und ist nicht als Änderung, Erweiterung, Einschränkung oder Ablösung des Vertrags zu sehen.

 

16. EXPORT- UND IMPORTGENEHMIGUNGEN UND GESETZESTREUE:

16.1 Soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, ist der Käufer für das Einholen aller erforderlichen Einfuhrgenehmigungen verantwortlich und trägt (entsprechend CPT, Incoterms 2010) alle damit verbundenen Risiken und Kosten.

16.2 Hach gewährleistet, dass alle vertragsgemäss gelieferten Produkte den für die Herstellung und Lieferung geltenden Gesetzen und Regularien der Europäischen Union entsprechen. Der Käufer wird alle Gesetze und Regularien der E.U. und aller anderen anwendbaren Rechtsordnungen befolgen, die sich auf die Installation und den Gebrauch der Produkte beziehen, hierin eingeschlossen Import- und Exportkontrollgesetze, und wird alle Ausfuhrgenehmigungen einholen, die im Zusammenhang mit nachfolgendem Export, Re-Export, Weiterleitung oder Anwendung der vertragsgemäss gelieferten Produkte und Technologien erforderlich werden.

16.3 Der Käufer wird Hachs Produkte oder Technologien nicht für den Gebrauch bei der Konzeption, Entwicklung, Herstellung, Anwendung oder Lagerung von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen oder Flugkörpern (weiter-)verkaufen, exportieren oder re-exportieren oder sie in Anlagen einsetzen, die in die obigen Aktivitäten eingebunden sind.

16.4 Der Käufer ist kein Beauftragter oder Vertreter Hachs und wird sich als solcher unter keinen Umständen darstellen, es sei denn, der Käufer ist formell von Hachs Compliance-Abteilung überprüft worden und hat hierauf ein besonderes Vollmachtsschreiben erhalten, das Umfang und Einschränkungen der Vollmacht festlegt.

16.5 Der Käufer wird sich an alle örtlichen, nationalen oder internationalen Gesetze zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung, zur Einflussnahme und zu unerlaubten Geschenken halten, hierunter auch §§ 299ff StGB und den U.S. Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), soweit sich diese auf die Geschäftstätigkeit des Käufers in Verbindung mit dem Vertrag beziehen. Der Käufer wird im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit in Verbindung mit dem Vertrag Zahlungen oder andere geldwerte Leistungen keiner natürlichen oder juristischen Person, keinem Beamten, sonstigen Regierungsmitarbeiter oder Mitarbeiter eines Regierungsunternehmens, keiner politischen Partei oder ihren Mandatsträgern, und keinem Regierungs- oder Parteiamtskandidaten direkt oder indirekt anbieten, zusagen, zahlen oder sonst zukommen lassen, um diese Personen oder Organisationen dazu zu beeinflussen, Hach oder dem Käufer einen nicht gerechtfertigten geschäftlichen Vorteil zu verschaffen oder zu erhalten, oder in sonstiger Weise den Zweck oder Effekt haben,  Bestechung im öffentlichen oder privatgeschäftlichen Verkehr, die Annahme oder Duldung von Einflussnahme oder unerlaubten Geschenken oder sonstige ungesetzliche oder unerlaubte Mittel zur Geschäftsanbahnung oder Vorteilserreichung umzusetzen. Hach legt dem Käufer nahe, von der Möglichkeit des „Speak Up!“ Gebrauch zu machen, wenn er in Bezug auf den Vertrag von Gesetzesverstössen oder Verletzungen von Regularien oder der Danaher Standards of Conduct („SOC“) Kenntnis erhält. Unter  http://danaher.com/integrity-and-compliance und www.danaherintegrity.com sind die SOC bzw. Zugang zu Hachs Helpline Portal zu finden.

 

17. HÖHERE GEWALT: Hach ist von seinen vertraglichen Leistungspflichten entbunden, soweit ihnen Handlungen oder Unterlassungen Dritter entgegenstehen, die sich unvorhersehbar und unvermeidbar und ohne Hachs Verschulden und ohne die Möglichkeit der Einflussnahme oder Kontrolle durch Hach ereignen, hierunter beispielsweise Embargos, Handelsblockaden, Beschlagnahme oder Einfrieren von Gütern, Verweigerung, Verzögerung, Aussetzung oder Rücknahme von Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen oder sonstige Behördenentscheidungen, Feuer, Fluten und andere aussergewöhnliche Wetterereignisse oder ähnliche Ereignisse höherer Gewalt, Quarantäne, Arbeitsniederlegungen oder Aussperrungen, Aufstände, Erhebungen, Bürgerkrieg und sonstige Kriegshandlungen, ziviler Ungehorsam sowie Handlungen Krimineller oder von Terroristen. Falls sich derartige Umstände höherer Gewalt ergeben, verlängern sich Liefer- und Zahlungsfristen um jenen Zeitraum, in dem die Umstände andauern. Falls Umstände höherer Gewalt um mehr als sechs Monate fortdauern, hat Hach das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Vertragsstrafen auszulösen oder in Verzug zu geraten oder als vertragsbrüchig angesehen zu werden.

 

18. ABTRETUNGSVERBOT: Der Käufer darf den Vertrag oder vertragliche Rechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Hachs übertragen oder abtreten.

 

19. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND:

19.1 Auf die Anwendung, Interpretation und Ausführung des Vertrages und der darauf bezogenen Rechtshandlungen sind ausschliesslich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, unter Ausschluss der Übereinkunft über den internationalen Güterhandel (CISG).

19.2 Soweit nicht Hach und der Käufer ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, ist Düsseldorf ausschliesslicher Gerichtsstand für alle vertragsbezogenen Rechtsstreitigkeiten, die die Parteien nicht gütlich beilegen können. Hach ist jedoch ausserdem berechtigt, den Käufer am Gericht des Sitzes des Käufers zu verklagen.

 

20. NEBENABREDEN, VERTRAGSÄNDERUNGEN

20.1 Diese AGB bilden die Einigung der Parteien abschliessend ab und ersetzen alle früheren Abreden und Erklärungen der Parteien, gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form.

20.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind für Hach nur dann verpflichtend, wenn sie schriftlich vereinbart werden, sich eindeutig auf diese AGB beziehen und die entsprechende Vereinbarung von einem zeichnungsberechtigten Vertreter Hachs unterzeichnet wird.

20.3 Falls sich einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. eines Vertrages als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB bzw. des Vertrages unberührt.

20.4 Die englischsprachige Fassung der AGB ist nur als Übersetzungshilfe vorgesehen; im Falle von Lücken oder Widersprüchen geht stets die deutschsprachige Fassung vor.

 

 

 ENGLISH:

This document sets forth the Terms & Conditions of Sale for goods manufactured and/or supplied (“Goods”), and services provided (“Services”), by Hach Lange GmbH, Germany  (“Hach”) and sold to the original purchaser thereof (“Buyer”). Unless otherwise specifically stated herein, the term “Hach” includes only Hach Lange GmbH and none of its affiliates.  These Terms & Conditions of Sale establish the rights, obligations and remedies of Hach and Buyer which apply to any offer by Hach and any resulting order or contract for the sale of Hach’s “Goods” and/or “Services”. The following Terms & Conditions of Sale in principle apply to both Goods and Services (jointly referred to as “Products”) except for Clauses that specifically refer to Goods or Services only and except for Clause 14 which lists those provisions separately that have different or additional regulations for Hach’s provision of Services.

 

  1. APPLICABLE TERMS & CONDITIONS: These Terms & Conditions of Sale are incorporated directly and/or by reference in Hach’s offer, or order acknowledgment. These Terms and Conditions of Sale only apply to businesses, legal persons under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 para. 1 of the German Civil Code (BGB). Hach rejects any additional or inconsistent Terms & Conditions of Sale offered by Buyer at any time, whether or not such terms or conditions materially alter the Terms & Conditions of Sale herein and irrespective of Hach’s acceptance of Buyer’s order for the described Goods and/or Services.

 

  1. CONCLUSION OF CONTRACTS: A contract of sale or for the provision of Services (“Contract”) is created in accordance with these Terms & Conditions by any of the following: (i) Buyer’s issuance of a purchase order document against Hach’s binding offer; (ii) acknowledgement of Buyer’s order by Hach; or (iii) commencement of any performance by Hach pursuant to Buyer’s order.

 

  1. CANCELLATION:
  • Buyer may cancel Goods orders subject to fair charges for Hach’s expenses including handling, inspection, restocking, freight and invoicing charges as applicable, provided that Buyer returns such Goods to Hach at Buyer’s expense within 30 days of delivery and in the same condition as received.
  • Buyer may cancel Service orders on ninety (90) days’ prior written notice and refunds will be prorated based on the duration of the service plan if such notice is given before the first preventive maintenance visit; no refunds will be made for cancellations thereafter.
  • Hach may cancel all or part of any order without liability if the order includes any Products for which Buyer has not obtained the required import licenses, local certifications, or does not comply with other applicable requirements of delivery if Hach has specified, without success, an additional period for cure or compliance.
  • Other statutory rights of cancellation remain unaffected by this provision.

 

  1. DELIVERY OF GOODS: Delivery will be accomplished CPT Hach’s facility located in Berlin, Germany (Incoterms 2010). Hach will use commercially reasonable efforts to deliver the Goods ordered herein within the time specified in the Contract or, if no time is specified, within Hach’s normal lead-time necessary for Hach to deliver the Goods sold thereunder. Upon prior agreement with Buyer and for an additional charge, Hach will deliver the Goods on an expedited basis.

 

  1. INSPECTION: Buyer will promptly inspect any Goods delivered pursuant to the Contract after receipt of such Goods. In the event the Goods do not conform to any applicable specifications, Buyer will immediately (without any undue delay – cf. Section 121 German Civil Code (BGB)) notify Hach of any obvious nonconformance in writing. Hidden defects must be notified to Hach in writing immediately upon their discovery by Buyer.

 

  1. LIMITATIONS ON USE: Buyer will not use any Goods for any purpose other than those identified in Hach’s catalogs and literature as intended Unless Hach otherwise agreed upon in writing, Hach does not warrant for any defects or damages caused by any operation beyond intended use. Buyer will, in particular, in no event use any Goods in drugs, food additives, food or cosmetics, or medical applications for humans or animals. Further, in no event will Buyer use any Good in any application that requires a special medical device unless and only to the extent the Good has such clearance.

 

  1. PRICES & ORDER SIZES:
  • All prices are in Euro and are based on delivery as stated above.
  • All prices are always stated as net prices; they do not include, inter alia, VAT, customs duties (as far as allocated under CPT Incoterms 2010 to Buyer), charges for services such as insurance, brokerage fees; special permits or licenses; or any other charges imposed upon the delivery of Products. Buyer will either pay any taxes (in particular VAT), customs duties (as allocated under CPT Incoterms 2010 to Buyer) and all such charges and fees or provide Hach with acceptable exemption certificates, which obligation survives performance under the Contract.
  • Hach reserves the right to establish minimum order sizes prior to the conclusion of any Contract and will advise Buyer accordingly.
  • If Buyer requests the supply of additional Goods or provision of additional Services, as against the amounts or types of Goods or Services agreed in the Contract, or where substantial changes to the Goods or Services are requested, Hach shall be entitled to additional fair and appropriate compensation; in this event, provisions in the Contract regarding fixed prices shall not apply.

 

  1. PAYMENTS:
  • All payments must be made in Euro unless otherwise agreed between the parties in writing.
  • For Internet orders, the purchase price is due at the time and manner set forth at the respective website. Invoices for all other orders are due and payable NET 30 DAYS from date of the receipt of the invoice, with payments to be made by wire transfer to the account stated on the front of Hach’s invoice. For Buyers with no established credit, Hach may require at the time of the conclusion of the Contract cash or credit card payment in advance of delivery.
  • In the event payments are not made within 30 days upon receipt of the invoice, Hach may, in addition to all other remedies provided at law, either: a) withhold future shipments until delinquent payments are made; (b) deliver future shipments on a cash-with-order or cash-in-advance basis even after the delinquency is cured; (c) charge interest at the statutory rate pursuant to Sections 247, 288 German Civil Code (BGB) and/or demand the lump sum of Euro 40 provided for in Section 288 subsection 5 of the German Civil Code (BGB) (d) cancel the Contract and repossess the Goods for which payment has not been made if Buyer did not pay within an additional reasonable period of time granted by Hach.; (e) combine any of the above rights and remedies. The right of Hach to claim any further damages including reasonable attorney’s fees remains unaffected.
  • Buyer shall only be entitled to offset against a claim that is uncontested or has been finally and non-appealably adjudicated.
  • Should Hach become aware of the risk of Buyer’s inability to perform the Contract following its conclusion, Hach may require cash payment or other security. If Buyer fails to meet these requirements within a reasonable period of time granted by Hach, Hach may cancel the Contract.
  • Legal title to Goods, and to any works products prepared for Buyer in the course of performing Services, passes to Buyer only upon full payment of the purchase price, services fee, or other agreed compensation for these goods or services to Hach. At the request of Hach, Buyer will use commercially reasonable efforts and cooperate in order to fulfill at its costs any further requirements for such retention of title being enforceable.
  • Buyer and Hach both recognize that there is a risk of wire fraud when individuals impersonating a business demand immediate payment under new wire transfer instructions. To avoid this risk, Buyer must verbally confirm any new or changed wire transfer instructions by calling Hach at +49 (0) 30 809 86 0 and speaking with Hach’s Finance (Receivables) Department before transferring any monies using the new wire instructions. Both parties agree that they will not institute wire transfer instruction changes and require immediate payment under the new instructions but will instead provide a ten (10) day grace period to verify any wire transfer instruction changes before any outstanding payments are due using the new instructions. Buyer’s payment to any new account other than one that Hach has verbally confirmed using the above procedure will not discharge Buyer’s payment obligation to Hach.

 

  1. LIMITED WARRANTY:
  • Hach warrants that Products sold under the Contract will be free from defects and will conform to any express written specifications pertaining to the specific Products purchased.
  • Hach will repair or replace the defective Product at its option. Hach will perform any repairs at Hach’s designated factory bench repair location. A Buyer seeking warranty service must contact Hach for instructions on repair location and associated logistics. In the case of a defective Product, Hach will cover shipping costs from / to the original purchasing address in Germany when shipment is arranged with Hach’s preferred transportation vendor; all other forms of shipment selected by Buyer, shipments and/or repairs outside Germany, and Buyer´s de-installation and installation costs are basically at Buyer’s expense unless Hach is at fault.  If the repair fails or if the replaced product is defective too or if the remedy chosen by Hach is unreasonable to the Buyer or if Hach has refused such remedy according to section 439 para. 3 or section 635 para. 3 of the German Civil Code (BGB), the Buyer has the right to either claim a reduction of the purchase price or to cancel the Contract and to return the Products and be refunded and to either claim damages pursuant to Clause 10 or to demand reimbursement of futile expenditure.
  • The warranty period for Goods is twenty-four (24) months from delivery, unless a shorter or longer period is expressly stated in the applicable Hach manual for the Goods in question, in which case such shorter or longer period applies. Hach warrants that Services furnished under the Contract will be free from defects for a period of twelve (12) months from substantial completion of the performance of the Services .
  • The statutory limitation periods remain applicable to claims of Buyer for damages which were not caused by defect of the Products and with regard to any rights of Buyer with respect to defects concealed in bad faith or caused by willful misconduct.
  • Parts provided by Hach in the performance of repairs may be new or refurbished parts functioning equivalent to new parts. Hach reserves the right to invoice at list price for any parts replaced during a service visit that are replaced due to normal wear and Buyer agrees to pay for such parts. Such parts are warranted against defects for the longer of ninety (90) days or the remainder of the original warranty period, if any, for the repaired Goods. Any non-functioning parts that are replaced by Hach shall become the property of Hach.
  • Hach shall not assume any liability for defects which occur due to reasons for which Hach is not responsible, in particular natural wear and tear or the expiry of the normal life time of consumable items such as reagents, batteries, mercury cells and light bulbs (provided there was no defect at delivery). Hach excludes any warranty for (i) such Products that have not been set into operation by Hach engineers or a certified Hach dealer if required, (ii) any Products that have been altered by Buyer without Hach´s permission and (iii) any Products that have not been maintained as per the maintenance instructions provided in the Product manual, or other instructions provided by Hach at delivery of the Product. Any repair of such Products will be at the costs of Buyer.
  • Buyer´s warranty rights become void if Buyer alters Products without Hach´s permission or if Buyer fails to perform maintenance of Products as prescribed in the relevant manual or other instructions received from Hach.
  • The above warranty rights of Buyer are in addition to any other warranties that Hach may give.
  • Hach does not provide any guarantees unless they are expressly given by Hach and called or referred to as such.

 

  1. LIMITATION OF LIABILITY:
  • Subject to the provisions in Clause 10.2, Hach’s statutory liability for damages shall be limited as follows:
  • Hach shall be liable only up to the amount of damages as typically foreseeable at the time of entering into any Contract in respect of damages caused by a slightly negligent breach of a material contractual obligation (or “cardinal duty”). Material contractual duties (or cardinal duties) are those duties that procure a legal position for Buyer which the contents and purpose of the Contract are supposed to grant to him, as well as those duties whose performance make it possible that the Contract is at all properly performed and upon whose observance Buyer regularly relies and may rely.
  • Hach shall not be liable for damages caused by a slightly negligent breach of a non-material contractual obligation.
  • The aforesaid limitation of liability shall not apply to any mandatory statutory liability (in particular to liability under the German Product Liability Act), liability for assuming a specific guarantee or liability for damages caused by willful misconduct or gross negligence, or any kind of willfully or negligently caused personal injuries.

 

  1. TRADEMARKS AND OTHER LABELS:
  • Buyer agrees not to alter or remove any indicia of manufacturing origin contained on or within the Goods, including without limitation the trademarks on nameplates or cast, molded or machined components.
  • Buyer agrees not to alter or remove patent numbers or serial numbers contained on or within the Goods on nameplates or cast, molded or machined components.

 

  1. SOFTWARE: Licenses to Hach’s separately-provided software products are subject to the separate software license agreement(s) accompanying the software media. Upon Buyer’s request, Hach will provide such terms to Buyer before entering the Contract in terms of Clause 2 of these Terms and Conditions of Sale. In the absence of such terms and for all other software which is not open source software, Hach grants Buyer a personal, non-exclusive license to access and use the software provided by Hach with Products purchased hereunder as necessary for Buyer to enjoy the benefit of the Products. In addition, Buyer may use the software to the extent expressly permitted by law in order to back up the software, observe, examine or test the functionality of the software or establish interoperability of the software with other programs. Buyer agrees that it will be bound by any and all such license terms. As far as Hach provides open source software, Buyer may use such software under the terms and conditions of the specific license under which the respective open source software is distributed. Title to software remains with the applicable licensor(s).

 

  1. PROPRIETARY INFORMATION; DATA PRIVACY: “Proprietary Information” means any information, technical data or know-how in whatever form, whether documented, contained in machine readable or physical components, mask works or artwork, or otherwise, which Hach considers proprietary, including but not limited to service and maintenance manuals.

Buyer and its customers, employees and agents will keep confidential all such Proprietary Information obtained from Hach and will solely use it for the purposes of the use of the Products as described in the Contract and will not transfer or disclose it without Hach’s prior written consent, or use it for the manufacture, procurement, servicing or calibration of Goods or any similar goods, or cause such goods to be manufactured, serviced or calibrated by or procured by third parties, or reproduce or otherwise appropriate it. These obligations do not apply to any Proprietary Information, as reasonably evidenced by the Buyer,

  • which becomes or has become publicly known without any breach of obligation by the Buyer or any other person entitled to their knowledge;
  • which the Buyer receives or has received from a third party in a legally valid way;
  • which are known already at the time of the conclusion of the Contract to the Buyer independently of Hach and without the use of the Proprietary Information;
  • which are to be disclosed on account of statutory obligations to third parties. This exemption shall only apply, however, if the Buyer being subject to such statutory disclosure obligations informs Hach hereof immediately in writing and employs its best efforts to limit the disclosure to the statutory minimum disclosure requirements.

All such Proprietary Information remains Hach’s property. No right or license is granted to Buyer or its customers, employees or agents, expressly or by implication, with respect to the Proprietary Information or any patent right or other proprietary right of Hach, except for the limited use licenses implied by law. In respect of personal data supplied by Buyer to Hach Buyer warrants that is duly authorized to submit and disclose these data, including however not limited to obtaining data subjects´ informed consent. Hach will use Buyer’s personal data in accordance with its Privacy Policy, located at https://de.hach.com/privacypolicy and incorporated herein by reference. In respect of other Buyer data and information that Hach may receive in connection with Buyer´s use of the Products including without limitation data that are captured by the Products and transmitted to Hach, Buyer hereby grants Hach a non-exclusive, worldwide, royalty-free, perpetual, non-revocable license to use, compile, distribute, display, store, process, reproduce, or create derivative works of such data as needed for Product operation and maintenance, and to aggregate such data for use in an anonymous manner, solely to facilitate marketing, sales and R&D activities of Hach and its affiliates.

  1. SPECIFIC PROVISIONS FOR SERVICES
  • The scope of Services performed hereunder is as stated in Hach’s quotation and/or order acknowledgement for the Services ordered.
  • Payments for Services are due on the later date on which the respective Service has been performed or the invoice is received by Customer.
  • Changes and Additional Charges for Service: Services which must be performed as a result of any of the following conditions are subject to additional charges for labor, travel and parts: (a) Goods alterations not authorized in writing by Hach; (b) damage resulting from improper use or handling, accident, neglect, power surge, or operation in an environment or manner in which the equipment is not designed to operate or is not in accordance with Hach’s operating manuals; (c) the use of parts or accessories not provided by Hach; (d) damage resulting from acts of war, terrorism or nature; (e) services outside standard business hours; (f) site prework not complete per Hach´s advice; or (g) any repairs required to ensure equipment meets manufacturer’s specifications upon activation of a service agreement.
  • Standard delivery hours for Services are the local office hours from Monday through Friday, excluding public holidays.
  • Buyer shall be obliged to accept any Service supplied by Hach pursuant to Section 640 German Civil Code (BGB). A report of acceptance shall be prepared which shall be signed by both Hach and the Buyer.

 

  1. SITE ACCESS / PREPARATION / WORKER SAFETY / ENVIRONMENTAL COMPLIANCE:
  • In connection with Services provided by Hach, Buyer agrees to permit prompt access to its equipment.
  • Buyer assumes full responsibility to back-up or otherwise protect its data against loss, damage or destruction before Services are performed.
  • Buyer is the operator and in full control of its premises and installations, including those areas where Hach employees or contractors are performing service, repair and maintenance activities. Buyer will ensure that all necessary measures are taken for safety and security of working conditions, sites and installations during the performance of Services.
  • Buyer is the generator of any resulting wastes, including without limitation hazardous wastes. Buyer is solely responsible to arrange for the disposal of any wastes at its own expense.
  • Buyer will, at its own expense, provide Hach employees and contractors working on Buyer’s premises with all information and training required under applicable safety compliance regulations and Buyer’s policies. Buyer is responsible to ensure that any Goods to be serviced are located (or relocated) to an environment where the Hach service technician’s safety will be ensured and where the conditions will not interfere with his or her ability to perform the service work. Hach service technicians will not work in an unsafe environment and Buyer will bear the costs for any service visit aborted due to non-compliance with these safety responsibilities and for any return visit needed to complete the work.
  • In the event that a Buyer requires Hach employees or contractors to attend safety or compliance training programs provided by Buyer, Buyer will pay Hach the standard hourly rate and expense reimbursement for such training attended. The attendance at or completion of such training does not create or expand any warranty or obligation of Hach and does not serve to alter, amend, limit or supersede any part of the Contract.

 

  1. EXPORT AND IMPORT LICENSES AND COMPLIANCE WITH LAWS:
  • Unless otherwise specified in the Contract, Buyer is responsible for obtaining any required import licenses at his risk and expense (according to CPT of Incoterms 2010).
  • Hach represents that all Products delivered under the Contract will be produced and supplied in compliance with all applicable laws and regulations in the European Union. Buyer will comply with all laws and regulations applicable to the installation or use of all Products, including applicable import and export control laws and regulations of the E.U. and any other country having proper jurisdiction, and will obtain all necessary export licenses in connection with any subsequent export, re-export, transfer and use of all Products and technology delivered under the Contract.
  • Buyer will not sell, transfer, export or re-export any Hach Products or technology for use in activities which involve the design, development, production, use or stockpiling of nuclear, chemical or biological weapons or missiles, nor use Hach Products or technology in any facility which engages in activities relating to such weapons.
  • Buyer is not an agent or representative of Hach and will not present itself as such under any circumstance unless and only to the extent it has been formally screened by Hach’s Compliance department and received a separate duly-authorized letter from Hach setting forth the scope and limitations of such authorization.
  • Buyer will comply with all local, national, and other laws of all jurisdictions globally relating to anti-corruption, bribery, extortion, kickbacks, or similar matters which are applicable to Buyer’s business activities in connection with the Contract, including but not limited to Sec. 299 et seq. of German Penal Code and the U.S. Foreign Corrupt Practices Act of 1977, as amended (the “FCPA”). Buyer agrees that no payment of money or provision of anything of value will be offered, promised, paid or transferred, directly or indirectly, by any person or entity, to any government official, government employee, or employee of any company owned in part by a government, political party, political party official, or candidate for any government office or political party office to induce such organizations or persons to use their authority or influence to obtain or retain an improper business advantage for Buyer or for Hach, or which otherwise constitute or have the purpose or effect of public or commercial bribery, acceptance of or acquiescence in extortion, kickbacks or other unlawful or improper means of obtaining business or any improper advantage, with respect to any of Buyer’s activities related to the Contract. Hach asks Buyer to “Speak Up!” if aware of any violation of law, regulation or Hach’s Standards of Conduct (“SOC”) in relation to the Contract. See http://danaher.com/integrity-and-compliance and www.danaherintegrity.com for a copy of the SOC and for access to Hach’s Helpline portal.      

 

  1. FORCE MAJEURE: Hach is excused from performance of its obligations under the Contract to the extent caused by acts or omissions by third parties that are unforeseeable, unavoidable, not due to its fault and beyond its sphere of influence and control including Government embargoes, blockages, seizures or freeze of assets, delays or refusals to grant an export or import license or the suspension or revocation thereof, or any other acts of any Government; fires, floods, severe weather conditions, or any other acts of God; quarantines; labor strikes or lockouts; riots; strife; insurrections; civil disobedience or acts of criminals or terrorists; war.. In the event of the existence of any force majeure circumstances, the period of time for delivery, payment terms and payments under any letters of credit will be extended for a period of time equal to the period of delay. If the force majeure circumstances extend for more than six months, Hach may, at its option, cancel the Contract without penalty and without being deemed in default or in breach thereof.

 

  1. NON ASSIGNMENT: Buyer will not transfer or assign the Contract or any rights or interests thereunder without Hach’s prior written consent.

 

  1. APPLICABLE LAW AND DISPUTE RESOLUTION:
  • The construction, interpretation and performance hereof and all transactions hereunder shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on the International Sale of Goods (CISG).
  • Unless otherwise specifically agreed upon in writing between Hach and Buyer, the exclusive place of jurisdiction for any dispute relating to any Contract which is not amicably resolved by the parties shall be Dusseldorf. However, Hach shall also be entitled to sue Buyer before the court of its place of business. .

 

  1. ENTIRE AGREEMENT & MODIFICATION:
  • These Terms & Conditions of Sale constitute the entire agreement between the parties and supersede any prior agreements or representations, whether oral or written.
  • No change to or amendment of these Terms & Conditions shall be binding upon Hach unless in a written instrument specifically referencing that it is amending these Terms & Conditions of Sale and signed by an authorized representative of Hach.
  • If any provision of these Terms and Conditions of Sale or of any Contract is found to be void or unenforceable, the remainder of the Contract shall not be affected.
  • The English version of these Terms and Conditions of Sale is for convenience only; in the event of a gap or conflict, the German version shall always prevail.